Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen zwischen der Schmitz Security GmbH (nachfolgend „Bildungsträger“) und ihren Auftraggebern bzw. Teilnehmenden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers oder Teilnehmenden finden keine Anwendung, es sei denn, der Bildungsträger stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
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2. Leistungsangebot
Der Bildungsträger bietet Maßnahmen der Beratung, Weiterbildung, Qualifizierung, Vermittlung und des Coachingsan, insbesondere im Bereich Sicherheits- und Bewachungsgewerbe sowie arbeitsmarktbezogener Integrationsleistungen.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag, Maßnahmeplan oder der Bewilligung durch einen Kostenträger (z. B. Jobcenter oder Agentur für Arbeit).
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3. Vertragsschluss
Angebote des Bildungsträgers sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung, Maßnahmezuweisung eines Kostenträgers oder durch tatsächliche Teilnahme an der Maßnahme zustande.
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4. Teilnahmevoraussetzungen und Mitwirkungspflichten
Teilnehmende verpflichten sich, aktiv an den vereinbarten Maßnahmen mitzuwirken, die Hausordnung einzuhalten sowie die geltenden Teilnahmebedingungen zu beachten. Unentschuldigtes Fehlen, grobes Fehlverhalten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften können zum Ausschluss von der Maßnahme führen. Ein Anspruch auf Ersatzleistungen besteht in diesem Fall nicht.
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5. Vergütung und Kosten
Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung oder der Kostenübernahme durch einen öffentlichen Kostenträger.
Sofern Leistungen privat oder durch Dritte zu vergüten sind, gelten die im Vertrag oder Angebot vereinbarten Zahlungsbedingungen. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
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6. Haftung
Der Bildungsträger haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Bildungsträger nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
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7. Änderungen und Ausfall von Leistungen
Der Bildungsträger behält sich vor, Inhalte, Zeitpläne oder Dozenten aus sachlichen Gründen (z. B. Krankheit, höhere Gewalt) anzupassen, sofern der Zweck der Maßnahme nicht beeinträchtigt wird.
Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht hieraus nicht.
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8. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz.
Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Website des Bildungsträgers zu entnehmen.
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9. Vertraulichkeit
Alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
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10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Bildungsträgers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.